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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

für den Online-Shop und die Website der Schlößer Baustoffe GbR

Inhaltsverzeichnis:

A.        Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.        Geltungsbereich

2.        Vertragsschluss

3.       Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsfolgen – Rücksendekosten bei Widerruf

4.        Preise und Zahlungsbedingungen

5.        Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

6.        Eigentumsvorbehalt

7.        Mängelhaftung

8.       Haftungsbeschränkung

9.        Anwendbares Recht

 

B.        Kundeninformationen

1.       Informationen zur Identität des Verkäufers

2.        Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

3.        Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

4.        Informationen zu Zahlung und Lieferung

5.        Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

6.       Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

7.        Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

8.       Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

 

A.    Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Geltungsbereich

1.1.    Diese Geschäftsbedingungen der "Schlößer Baustoffe GbR" (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.     Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2.    Vertragsschluss

2.1.    Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2.    Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder  über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung absenden“  im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3.    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.4.    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3.     Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgenden Bestimmungen:

 

3.1     Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die jedoch getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist  vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Schlößer Baustoffe GbR, Inhaber Herr Thimo Schlößer und Herr Johannes Schlößer, Alberostraße 20, 54516 Wittlich, Telefon: 02225/7044480, Telefax: 02225/7044452, e-mail: service@schloesserbaustoffe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

                                                          
3.2     Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittleilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.3     Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes vereinbart, nicht bei folgenden Verträgen (§ 312g Abs. 2 BGB):

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

 

    
4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.    Soweit nicht anders ausgewiesen, sind die angegebenen Preise des Verkäufers Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2.    Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorauskasse per Überweisung

  • PayPal

  • Bankeinzug (Lastschrift)

4.3.    Wird für den jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorauskasse per Überweisung

  • PayPal

  • Bankeinzug (Lastschrift)

4.4.   Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.5.    Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.6.       Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

5.    Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

5.1.        Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2.       Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5,3    Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Abnahme gerät. Die Abnahme erfolgt spätestens mit Nutzung der vertraglichen Leistung. Hat der Kundeden Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und uns diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt, so geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden bereits über, wenn wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert haben.

5.4    Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert haben.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die von der Verkäuferin an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Verkäuferin gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der Verkäuferin.

 

7.    Mängelhaftung

7.1     Der Verkäufer gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der website und im onlineshop des Verkäufers wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

7.2    Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen der nachstehenden Ziffer 8 verlangt werden.

 

8.  Haftungsbeschränkung

8.1    Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

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